Gemeinderat Sitzung 27.01.2022

Gemeinderatssitzung vom 27.01.2022

Für Euch im Gemeinderat vertreten sind Janina, Karin, Meike und Martin

Am 27.01.2022 wurden 15 öffentliche Tagesordnungspunkte im Rahmen einer digitalen Sitzung besprochen.  https://www.uetze.de/allris/to010.asp?SILFDNR=1002164

Interessant wird es ab dem Tagesordnungspunkt Ö8, darin wurde über den Ausbau der Straßen „Alten Dorfstraße“, „Am Kapellenberg“ und „An der Masch“ in Dollbergen abgestimmt. Hintergrund des Ausbaus ist der schlechte Zustand dieser Gemeindestraßen. Sie sind nach vielen Jahren der Nutzung mit mehreren Schäden überseht. Aus unserer Sicht ist der Ausbauentwurf nicht zufriedenstellend, die Straßen werden zum Teil viel zu breit ausgebaut. Deshalb haben wir in diesem Fall gegen einen Ausbau nach diesem Entwurf gestimmt. Nichts desto trotz ist der Ausbau in der vorgeschlagenen Fassung vom Rat genehmigt worden. https://www.uetze.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1001813

Nächster wesentlicher Tagesordnungspunkt ist der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Nord/Ost in Uetze. Die Erweiterung soll das Hauptgewerbegebiet unserer Gemeinde weiterentwickeln, ortsansässigen Firmen eine Expansion ermöglichen und Firmen von außerhalb die Ansiedlung in Uetze ermöglichen. Dies ist eine notwendige Maßnahme, weshalb wir trotz wesentlicher Kritikpunkte am Konzept dafür gestimmt haben. Es fehlen in den Festsetzungen des Bebauungsplanes ausreichend Grünflächen sowie die Vorschrift für insektenfreundliche Beleuchtung auf den Gewerbegrundstücken. Hier sehen wir also noch Verbesserungspotenzial für zukünftige Konzepte. https://www.uetze.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1001832

Um einen Ausgleich für die Flächenversiegelung zu schaffen, soll übrigens eine Ausgleichsfläche Schwenkenkamp, neben dem Naturschutzgebiet Schilfbruch in Hänigsen geschaffen werden. Dort wird eine Ackerfläche zu einer naturnahen Fläche umgewandelt, um die Auswirkungen für die Umwelt zu minimieren. https://www.uetze.de/downloads/datei/OTE3MDA0Njc1Oy07L3d3dy92aHRkb2NzL3VldHplL3VldHplL21lZGllbi9kb2t1bWVudGUvMjAyMV8wOF8xMF8zXzJfNF8yX2JlZ3JfYnAzN2FfZXJ3LmdlX25vcmRfb3N0XzA1LjA4LjIxLnBkZg%3D%3D

Zudem gab es einen weiteren Agendapunkt zur Katzenschutzverordnung. Hierin ist zukünftig geregelt, dass frei herumlaufende Katzen kastriert und gechippt sein müssen. Der Beschluss wurde gefasst und wir haben hier ausdrücklich dafür gestimmt.

Übrigens hat Uetze im Jahr 2010 ein Klimaschutzprogramm verabschiedet. Was davon schon umgesetzt ist und was möglicherweise noch nicht erreicht wurde, haben wir als Anfrage an den Bürgermeister gestellt und werden dazu wieder berichten.

Außerhalb der Sitzung haben wir einen schriftlichen Antrag an den Rat, über den Bürgermeister, gestellt. Wir wollen Uetze zum „Sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete geflüchtete erklären und haben daher einen Antrag für die Initiative „Sicherer Hafen“ eingebracht. Diese Initiative setzt sich für geflüchtete Menschen ein, indem Kommunen erklären, dass diese Menschen bei ihnen willkommen sind. Damit wollen wir ein politisches Signal setzen, um uns mit geflüchteten Menschen zu solidarisieren. Auch andere Städte und Gemeinden wie zum Beispiel Hamburg oder Potsdam haben sich schon zum "Sicheren Hafen" erklärt.  https://seebruecke.org/sichere-haefen/haefen

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 03.03.2022 statt. Wir werden anschließend wieder berichten.