"Sicherer Hafen": Antrag an die Gemeinde
Antrag gemäß Geschäftsordnung vom 31.01.2022:
Beitritt der Gemeinde Uetze zum Bündnis „Sicherer Hafen“
Dieser Antrag gleicht mit wenigen Änderungen dem der Gruppe SPD - B'90/Die Grünen -
WGS - Freie Burgdorfer im Rat der Stadt Burgdorf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gahre,
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und Die Linke stellen folgenden Antrag:
Die Gemeinde Uetze unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen in der Bundesrepublik
die Initiative „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“. Dazu tritt die Gemeinde Uetze dem
kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bei.
Auch die Gemeinde Uetze ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Deshalb
erklärt sich die Gemeinde Uetze offiziell zum Sicheren Hafen für Geflüchtete. Damit
bekräftigten die Kommune und ihre Bevölkerung die bisher gelebte Praxis der
Willkommenskultur. Der Rat der Gemeinde Uetze appelliert an die Bundesregierung, sich
weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere
für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik, und dafür, dass die
Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und menschenwürdig in Europa verteilt und
untergebracht werden.1
1 Diese Passage ist mit minimalen Anpassungen dem Beschluss der Stadt Potsdam vom 5.12.2018 entnommen.
Begründung
Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine
legitimen politischen Mittel. Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische
Staaten und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen müssen umgehend beendet
werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der
Seenotrettung gerecht werden. Dabei sind menschenwürdige Unterbringungen sowie die
rechtlichen Voraussetzungen schnellstmöglich zu gewährleisten und umzusetzen.
Die Zahl der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute ist 2021 um das Doppelte gegenüber dem
Vorjahr gestiegen. Die katastrophalen Bedingungen in den Lagern in Griechenland aber auch
auf dem afrikanischen Kontinent verursachen diese Entwicklung. In den Lagern an den
europäischen Außengrenzen müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft
werden, um den gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch und zwar rechtlich
einwandfrei zu helfen.
1. Sicherer Hafen
Die Gemeinde Uetze erklärt sich zum Sicheren Hafen und bekräftigt ihre Solidarität
mit Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche
Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von
Schutzsuchenden, insbesondere Familien, Frauen und Kindern ein.
2. Aufnahme zusätzlich zur Quote
Die Gemeinde Uetze stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und
Unterbringung von aus Seenot geretteten, in Lagern an den EU-Außengrenzen
festsitzenden Menschen, insbesondere von Familien und Frauen mit Kindern sicher.
Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchenden
(Königsteiner Schlüssel)2. Für die konkrete Umsetzung dieser zusätzlichen Aufnahmen
wird sich die Gemeinde Uetze mit dem Bundesinnenministerium, dem zuständigen
Landesministerium sowie der Region Hannover und dem Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) verständigen.
3. Solidarische Kommune
Die Gemeinde Uetze tritt für Bleiberechtsperspektiven ein und setzt sich im Rahmen
ihrer Möglichkeiten gegen ungerechtfertigte Abschiebungen ein. Sie ist nur Sicherer
Hafen, sondern zugleich Solidarische Gemeinde für alle Menschen 3.
4. Kommunales Ankommen gewährleisten
Die Gemeinde Uetze sorgt für ein langfristiges Ankommen der Schutzsuchenden,
indem sie insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung die
notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung zur Verfügung stellt
sowie die Eigenständigkeit und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe
fördert 4.
5. Kommunales Bündnis „Städte Sicherer Hafen“
Die Gemeinde Uetze setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene
aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein. Sie tritt dem kommunalen
Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei und beteiligt sich am Bündnis aller Sicherer
Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenkonformen europäischen
Asyl- und Migrationspolitik.
2 Diese Passage verbindet - leicht angepasst — den Beschluss der Stadt Göttingen vom 30.8. 2019 und dem der Stadt Northeim vom 27.8. 2020
3 Diese Passage stammt aus dem Beschluss der Stadt Northeim vom 27.8.2020
4 Diese Passage verbindet den Beschluss der Stadt Göttingen vom 30.8. 2019 und den der Stadt Northeim vom 27.8. 2020
Wir bitten den Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend- Familie und
Soziales zu behandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Klages
Fraktionsvorsitzender B'90/Die Grünen- Die Linke