Grüne Fraktion beantragt die Besichtigung der Flüchtlingsunterkünfte in Uetze

  • Veröffentlicht am: 5. Februar 2014 - 11:07

Die Grünen in Uetze haben den Antrag gestellt, die in den letzten Monaten in Uetze angekommenen Flüchtlinge in ihren Unterkünften zu besuchen, um ggf. weitere Maßnahmen für eine gute Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu beschließen. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Arifé Akcam-Hytrek begründete den Antrag der Grünen Fraktion in der Ausschusssitzung am 04. Februar 2014: Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen setzt sich aktiv für eine willkommensfreundliche Flüchtlingsunterbringung ein. Durch Besichtigungen vor Ort können die Ausschussmitglieder einen Eindruck von der Situation der Flüchtlinge gewinnen und direkt mit ihnen sprechen um ggf. weitere politische Entscheidungen/ Unterstützungsmaßnahmen zu treffen.

Der Antrag wurde jetzt in der Ausschusssitzung von allen anderen Fraktionen - SPD, CDU und Freie - abgelehnt. Die Verwaltung hatte zuvor bereits schriftlich eine Besichtigung der Unterkünfte abgelehnt, weil die Flüchtlinge dezentral untergebracht und durch die Erlebnisse zum Teil traumatisiert seien und deshalb keine Besuche der Ausschussmitglieder empfangen könnten.

Auch die Erfahrungen der Diakonin Karin Lawrence-Maier, die in der Ausschusssitzung schilderte, dass sie die Flüchtlinge bereits besucht hatte und freudig empfangen wurde, konnten die Ausschussmitglieder nicht umstimmen. Die Verwaltung wird jetzt eine Fotodokumentation der noch nicht bezogenen Unterkünfte anfertigen und im Ausschuss präsentieren: das halten wir von den Grünen für überflüssig, wir wollen ja mit den Flüchtlingen ins Gespräch kommen und nicht Räume anschauen, die evtl. einmal als Unterkünfte dienen werden. Des weiteren wird die Verwaltung - auch ohne Beschluss des Ausschusses, der ja alle Vorschläge der Grünen abgelehnt hatte - die Flüchtlinge ins Rathaus zu einem Treffen mit den Ausschussmitgliedern einladen.

Nach unserer Auffassung ist das Verhalten der anderen Fraktionen nicht verständlich, ist es Angst oder Desinteresse? Bezeichnend ist, dass von Mitgliedern der SPD Fraktion sogar gesagt wurde, es sei nicht ihre Aufgabe die Verwaltung zu kontrollieren?! Wir fragen uns, wofür sie dann von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden.